(...) Die hohe Relevanz von Schusswaffen und die bekannte Affinität zu Schusswaffen in der rechten Szene machen Änderungen in diesem Bereich besonders dringend. Einschlägige Verurteilungen und gesicherte Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden müssen zuverlässig dazu führen, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis versagt wird. (...)
(...) dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz habe ich am 13. Dezember im Bundestag zugestimmt (...)
(...) das vorgelegte und im Bundestag inzwischen leider beschlossene Waffenrechtsänderungsgesetz geht über die EU-Vorgaben hinaus, und ist nicht viel mehr als Aktionismus ohne Aussichten auf die gewünschte Erhöhung der inneren Sicherheit. Dementsprechend habe ich im Plenum gestimmt. (...)
(...) Ihr Anliegen kann ich gut nachvollziehen. Ich habe mir erlaubt, Ihr Schreiben an unsere innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke und unseren rechtspolitischen Sprecher Friedrich Straetmanns weiterzuleiten. (...)
(...) einen Neubau der Spielstätte des ThSV notwendig machen, stammen im Wesentlichen von der Deutschen Handballliga. Die von der Eisenacher Stadtspitze favorisierte Lösung im historischen AWE-Gebäude O1 gerät allein von den Baukosten her zunehmend aus dem Ruder. (...)