Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Steffen Bockhahn
Antwort 20.08.2013 von Steffen Bockhahn Die Linke

(...) am 28. Februar 2013 wurde ich von der Mehrheit des Bundestages in das parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Seit Beginn der 17. (...)

Frage von Johannes T. • 09.08.2013
Frage an Rolf Wittkamp von Johannes T. bezüglich Recht
Antwort 12.08.2013 von Rolf Wittkamp BÜNDNIS21

(...) Wie Sie wissen, werden Richter und Staatsanwälte, von den regierenden Parteien, ob Bund oder Land, eingesetzt. Wo bleibt da die Unabhängigkeit. (...)

Antwort 11.08.2013 von Ludger Klein-Ridder Die Linke

(...) Sie haben völlig zu Recht Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz. Schon die Auswahl der Verfassungsrichter läßt einige Rückschlüsse auf die politischen Absichten der an der Macht befindlichen Regierungen zu. (...)

Frage von Johannes T. • 09.08.2013
Frage an Jonas Aust von Johannes T. bezüglich Recht
Antwort 18.08.2013 von Jonas Aust PIRATEN

(...) So schlimm der Fall Gustl Mollath ist, aber wir wissen nichts. Also zumindest ich nicht, da ich nicht alle Akten gelesen habe und mit allen betroffenen Personen gesprochen habe. (...)