(...) Ferner müssten Sie wissen können, dass ich Befürworter eines NPD-Verbotes bin, dass ich mich erfolgreich für ein Verbot des rechtsextremistischen Vereins "Collegium Humanum" und mit diesem strukturell verschränkter Vereine eingesetzt habe, und dass ich aktuell ein Verbot des sogenannten Vereins "Heimattreue Deutschen Jugend" fordere. (...)
(...) wir lehnen das Versammlungsverhinderungsgesetzt der CSU nach wie vor vehement ab. Die beste und schnellste Möglichkeit es wieder abzuschaffen, ist der CSU bei der Wahl einen Denkzettel zu verpassen und sie in die Opposition zu schicken. (...)
Sehr geehrter Herr Maurer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ein Motto unserer Partei Die Republikaner lautet "Wir lassen die Kirche im Dorf und die Moschee in Istanbul"
(...) Letztendlich zählen die besseren Argumente und in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion entscheidet die Mehrheit über das gemeinsame Abstimmungsverhalten bei der Gesetzesverabschiedung. Wenn eine Entscheidung nicht grundlegend meinen Überzeugungen widerspricht, gehört es zur Demokratie, dass ich die Mehrheitsmeinung in der Fraktion respektiere. Das tut schließlich auch der eine oder andere Fraktionskollege bei Gesetzesformulierungen, die auf meine Vorstellungen zurückgehen. (...)
