(...) angesichts des aggressiven Vorgehens Russlands in der Ukraine und der hybriden Einflussnahme in zahlreichen westlichen Staaten bricht Russland geltendes Völkerrecht und versucht, andere Länder zu destabilisieren. Dazu können wir nicht schweigen. (...)
(...) ich persönlich, und auch die AfD lehnen die genannten Handelsabkommen ab. Grundsätzlich liegt ein weltweit freier Handel natürlich im Interesse unseres Landes. (...)
(...) Die Internationalistische Liste/MLPD wendet sich gegen jede imperialistische Aggression. Sicherlich geht die Hauptgefahr für den Weltfrieden heute vom US-Imperialismus aus. Er versucht unter dem faschistoiden Präsidenten Trump aggressiv, dem massiven Rückfall des US-Imperialismus in seiner weltmarktbeherrschenden Stellung zu begegnen. (...)
(...) keine Zustimmung zum NATO-2%-Ziel Wir wenden uns entschieden gegen völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten des deutschen Verteidigungshaushaltes. Eine apodiktische Festlegung auf einen Anteil der jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts käme einer Verdoppelung unserer derzeitigen Ausgaben gleich und würde mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr für die deutsche Rüstungs- und Verteidigungspolitik bedeuten. (...)