(...) Herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema 5% Klausel. Als begeisterter Kommunalpolitiker habe ich gesehen, daß in den Stadt- und Kreistagen, wo es keine %Klauseln gibt trotzdem gute Arbeit geleistet wird. Bei uns im Kreistag gibt es gleich 4 Parteien die nicht über 5% sind.Trotzdem arbeit der Kreistag gut und die kleineren Parteien sind durchaus ein Aktivposten. (...)
(...) Darin geht es uns vor allem darum, den betroffenen Menschen (Kindern und Eltern) ein faires und wirksames Angebot zum Erwerb der deutschen Sprache zu machen, weil wir hierin den Schlüssel zur Integration sehen. Ein Verpflichtung aller hier lebenden Menschen auf die Werte des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung ist für uns selbstverständlich und darf nicht als Verstoß gegen die Vielfalt der Kulturen fehlinterpretiert werden. (...)
(...) Die Sicherheit der Wahl mit Wahlgeräten wird durch zahlreiche rechtliche, technische und organisatorische Maßnahmen gewährleistet. Diese Maßnahmen haben sich in der Vergangenheit durchgehend bewährt. (...)
(...) nach Ruecksprache mit anderen Klaegern und entsprechender juristischer Beratung habe ich (und haben auch andere Abgeordnete) von einer direkten Klagebeteiligung bei diesem Problemkreis abgesehen. Ich fuehre derzeit in einer anderen Sache einen Prozeß gegen die Bundesregierung (Akteneinsicht nach IFG in die Mautvertraege). (...)
(...) Ich bitte Sie zu unterscheiden, ob es sich um behördliche Daten handelt, die z.B. zur Strafverfolgung benötigt werden, oder um Daten, die zu wirtschaftlichen Zwecken verkauft werden. Ich lasse deshalb nun prüfen, inwieweit die vorhandenen Instrumente zur Bekämpfung des Datenmissbrauchs weiter verbessert und ergänzt werden können – etwa um die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung. Aber es liegt eben auch an den Bürgerinnen und Bürgern selbst, nicht gedankenlos persönliche Informationen über ihre Einkommens- und Lebenssituation öffentlich preiszugeben. (...)