(...) Um es ganz klar zu sagen: Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I keinen Einfluss genommen. Selbstverständlich hat die Generalstaatsanwaltschaft dem Ministerium über dieses bedeutende Wirtschaftsstrafverfahren berichtet. (...)
(...) Im Ergebnis haben wir die elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern umfassend und sorgfältig reformiert und dabei einen angemessenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen unter Maßgabe des Kindeswohls hergestellt. Ich halte es für richtig und notwendig, dass sich der Deutsche Bundestag für die Neuregelung der sehr strittigen Details ausreichend Zeit genommen hat. (...)
Eine wichtige Forderung der AfD ist die Bewahrung der Rechtstaatlichkeit. Dazu gehört die Unabhängigkeit der Justiz. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
(...) Kinder können ebenso wie Erwachsene vor einem Zivilgericht Klage erheben oder verklagt werden. (...) Kann das Kind die Kosten der Prozessführung nicht aus eigenen (beispielsweise geerbten oder geschenkten) Mitteln aufbringen, so kann ihm - ebenso wie einem Erwachsenen - auf Antrag durch das Gericht Prozesskostenhilfe gewährt werden. (...)
(...) schönen Dank für Ihre Frage zur Legalisierung von Cannabis, die Sie über Abgeordnetenwatch an mich gerichtet haben. (...)