(...) Ich möchte erreichen, dass die bestehenden Hürden beim kommunalen Bürgerentscheid und beim bayernweiten Volksentscheid gesenkt werden. Auch halte ich es für eine demokratische Notwendigkeit, die Bürgerinnen und Bürger bundesweit, z.B. über den europäischen Grundlagenvertrag abstimmen zu lassen. (...)
Sehr geehrter Herr Staratschek,
von Herzen danke ich Ihnen für Ihre erneute Email vom 19. August 2008 und darf zur Vermeidung von Wiederholungen auf meine erste Antwort vom 18. August 2008 verweisen.
Die bayerische Staatsregierung will mit dem neuen Versammlungsrecht nicht nur die Versammlungsfreiheit einschränken, sondern die Versammlungsfreiheit für die politische und gewerkschaftliche Opposition liquidieren. Nach dem Gesetz müssen Versammlungen 78 Stunden vorher angemeldet werden. (...)
(...) Ja, so ein Landtagsblog könnte ich mir mit Sicherheit auch vorstellen. Sehr viele Leute haben einfach keine Ahnung, wie die Arbeit in Parlamenten abläuft und politische Entscheidungen getroffen werden. (...)
(...) ich versichere Ihnen: Eine Stimme für die ödp (Landtag und Bezirkstag) wirkt auf jeden Fall - das hat die ödp durch praktische Erfolge in der bayerischen Landespolitik während vieler Jahre bewiesen: Büchergeld abgeschafft, 5 Standorte für neue Atomkraftwerke in Bayern durch Volksbegehren verhindert. Landtag und Staatsregierung kostensparend verkleinert. (...)
Bitte wenden Sie sich bei Fragen und Anregungen direkt an das Büro des Abgeordneten.
Vielen Dank.