Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Martina Bunge
Antwort 15.09.2008 von Martina Bunge Die Linke

(...) An dem in Rede stehenden Teil der Reise habe ich nicht teilgenommen, aber als Ausschussvorsitzende nach den Medienberichten die gemachten Vorwürfe so weit wie möglich überprüft. Danach ist es meines Erachtens nicht gerechtfertigt, der Reise nichtparlamentarische Zwecke zu unterstellen. Diese Reise fand nach Genehmigung des Präsidenten gemäß Paragraph 17 des Abgeordnetengesetzes des Deutschen Bundestages und dessen Ausführungsbestimmungen statt. (...)

Portrait von Olav Gutting
Antwort 20.08.2008 von Olav Gutting CDU

(...) Nun weiß man nicht erst seit gestern, dass es gerade in Magazinen wie dem Spiegel und ähnlichen Printmedien zuweilen als schick gilt, über das Parlament, seine Abgeordneten und über den gesamten Politikbetrieb bewusst abfällig zu berichten. (...) Unabhängig davon gibt es– gerade auch bei Delegationsreisen – sicherlich auch Vorkommnisse, die in dem einen oder anderen Fall dem einen oder anderen Mandatsträger kein besonders gutes Zeugnis ausstellen. (...)

Portrait von Linus Förster
Antwort 19.08.2008 von Linus Förster Einzelbewerbung

(...) ob die Strafe nun aufgrund einer "direkten" oder "indirekten" Verfolgung erfolgt ist sicherlich nicht von Belang. Entscheidend ist, dass die Zwangsehe klar als Nötigung angesehen wird und entsprechende Strafen erfolgen - hart und zeitnah. Das Strafmaß hierzu ist allerdings noch nicht angemessen. (...)

Portrait von Hartfrid Wolff
Antwort 25.08.2008 von Hartfrid Wolff FDP

(...) Aus meiner Sicht liegt das Hauptproblem in der praktischen Umsetzung der Sprachtestanforderung. Täglich erreichen uns drastische Schilderungen von Betroffenen. (...)