Frage an Martina Bunge von Reinhard Jakob W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bunge,
bezugnehmend auf den Spiegel-Bericht vom heutigen Tag ( http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,572742,00.html ) möchte ich Sie als Vorsitzende des Gesundheitsausschußes fragen, ob und wie Sie auf die genannten und beteiligten Mitglieder ihres Gremiums einwirken werden, zur Aufklärung des Sachverhaltes beizutragen und - unter Vorraussetzung der ordnungsgemäßen Berichterstattung - notwendige Schritte einzuleiten, z.B. Rücktritt, um die gesellschaftliche Klasse der Politiker nicht noch weiter in Verruf zu bringen.
MfG,
R. J. Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
mein Amt als Vorsitzende des Gesundheitsausschusses umfasst nicht die Verantwortung für die einzelnen Mitglieder des Ausschusses. Es handelt sich um Abgeordnete, die für sich selbst verantwortlich handeln. Ebenso bin ich nicht Dienstherrin der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausschussbüro.
An dem in Rede stehenden Teil der Reise habe ich nicht teilgenommen, aber als Ausschussvorsitzende nach den Medienberichten die gemachten Vorwürfe so weit wie möglich überprüft. Danach ist es meines Erachtens nicht gerechtfertigt, der Reise nichtparlamentarische Zwecke zu unterstellen. Diese Reise fand nach Genehmigung des Präsidenten gemäß Paragraph 17 des Abgeordnetengesetzes des Deutschen Bundestages und dessen Ausführungsbestimmungen statt.
Die Abgeordneten haben sich in diesem Reiseteil insbesondere über den Stand und das Herangehen an die Umweltmedizin, die Stammzellforschung und die integrierte Versorgung informiert, alles Gebiete der Gesundheitspolitik in der Bundesrepublik Deutschland, die das Aufnehmen von Erfahrungen auch anderer Länder gut vertragen können.
Die in den Medien erwähnten Nachfragen nach diversen Freizeitmöglichkeiten sind weder auf meine Veranlassung noch die anderer Abgeordneter erfolgt.
Ich distanziere mich grundsätzlich von rassistischem Vokabular.
Hinsichtlich der Vorwürfe gegenüber dem Ausschusssekretär zur Organisation
und zum Verhalten bei der Reise ist von der Bundestagsverwaltung bereits eine disziplinarrechtliche Ermittlung eingeleitet worden.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Bunge
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