(...) Seit mehr als 20 Jahren spielen insbesondere bei besonders umfangreichen Verfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität sogenannte "Verständigungen" oder Urteilsabsprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigern eine wichtige Rolle. Diese Verständigungen - in den Medien oft salopp als "Deals" bezeichnet - sind aber keineswegs ein Privileg für ehemalige Regierungsmitglieder oder Wirtschaftsbosse! (...)
(...) Sehen Sie bitte meinen Migrationshintergrund als ein Pluspunkt an und nicht als einseitige Interessenvertretung. Die Herausforderungen sind bei deutschen und türkischen Familien vielfach ähnlich auch wenn man sicher feststellen muss, dass Familien und insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund immer noch in vielen Bereichen benachteiligt sind. Und das müssen wir im Interesse aller dringend korrigieren. (...)
(...) Die gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens sind nicht nur in einer Vielzahl wissenschaftlicher Publikationen dokumentiert, auch das Bundesverfassungsgericht hat in der Begründung seines Grundsatzurteils vom 30. Juni 2008 darauf Bezug genommen. (...)
Sehr geehrter Herr Kruse,
(...) Das Bayerische Versammlungsgesetz hat die Pflicht zur Anmeldung im Übrigen aus dem bisher geltenden Versammlungsgesetz des Bundes übernommen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem für das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wegweisenden Brokdorf-Beschluß entschieden, dass eine Anmeldepflicht verfassungsgemäß ist (BVerfGE 69, 315 [350]). (...)
(...) Es ist in der Entwicklungszusammenarbeit mit Schwarzafrika erforderlich, ab und zu auch vor Ort auf dem afrikanischen Kontinent zu sein. Dies ist freilich kostenaufwändig, aber aus meiner Sicht besser wie als "Schreibtischtäter" von Berlin oder aus dem Wahlkreis Calw/Freudenstadt heraus zu operieren. (...)