Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom März 2010 müssen Bund und Länder ihre Datenschutzkontrolle so ändern, dass die völlige Unabhängigkeit sichergestellt ist. In Sachsen-Anhalt sollte meiner Ansicht nach die bisher getrennte Datenschutzkontrolle, für den öffentlichen und den nicht-öffentlichen Bereich, beim Landesdatenschutzbeauftragten gebündelt werden. Hierfür spricht, dass dadurch ein sehr hohes Datenschutzniveau erreicht werden kann, Synergieeffekte genutzt werden können und dass alles letztendlich in einer Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit mündet. (...)
Sehr geehrter Herr Leonhardt,
gern möchte ich meine bereits mehrfach ausgesprochene Einladung erneuern, Ihre Fragen in einem direkten Gespräch zu diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Tankred Schipanski
(...) Für offizielle Reisewarnungen ist nur das Auswärtige Amt in Berlin zuständig. (...)
(...) Die Ereignisse im arabischen Raum überschlagen sich weiter. Ihre kritische Meinung zur Lage in Ägypten und zu den zu zögerlichen Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes bezüglich Ägypten Ende Januar teile ich. Daher habe ich wiederholt öffentlich Kritik an dieser Haltung geübt. (...)
(...) Es wird schon aufgrund der Gesamtkosten von fast 90 Millionen Euro und der erforderlichen erheblichen Vorplanungen für die einzelnen Teilabschnitte ein Projekt, dass 20 - 30 Jahre in Anspruch nehmen wird. Da in den nächsten Jahren zunächst der Bereich der Luhe in Angriff genommen wird ist die Stöckter Planung echte Zukunftsmusik. Von Seiten des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) wurde mir versichert, dass über den Rahmenplan (der in keiner Form verbindlich in der Art und Weise der Umsetzung ist!) hinausgehende Schritte oder Untersuchungen für den Stöckter Deich nicht vorgenommen werden. (...)
