Frage an Ilse Aigner von max r. bezüglich Innere Sicherheit
Liebe Frau Ainger,
“Made in Germany” sollte weltweit für höchsten Datenschutz im Internet stehen, sagten Sie vor kurzem Frau Aigner. Und nun lese ich über die von Ihnen beworben Technik :
Bilder anschauen trotz "Internet-Radiergummi"
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bilder-anschauen-trotz-Internet-Radiergummi-1180381.html
Wie ist es zu erklären das Sie Dienste bewerben die sich nach 2 Wochen als Luftnummer herausstellen. Zumal es sich bei X-pire kommerzielles Angebot handelt.
Grüße,
Max Rosenstolz
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.