(...) Hubers Äußerung zeugen von einer typischen CSU-Stammtischpolemik und ihrer unterschwelligen Fremdenfeindlichkeit. Er suggeriert, dass nach Deutschland kommende Migranten lediglich von unserem Sozialsystem profitieren wollten und keinerlei Interesse an einer Integration in die Gesellschaft hätten. (...)
(...) „Die Welt“ hat sich also einen Aspekt aus meiner Erklärung auf die „Ost“-Empfehlung von Hans-Werner Sinn herausgesucht, um mich mit den Adjektiven „zynisch, unmenschlich und ekelhaft“ zu diffamieren. Damit disqualifiziert sich der zuständige „Welt“-Redakteur aber nur selbst. (...)
(...) Konkret bedeutet das, dass eine Strafe gegen einen Abgeordneten erst vollstreckt werden darf, wenn das Parlament es genehmigt. Immunität bedeutet hingegen nicht, dass gegen Abgeordnete keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet werden können. Im Gegenteil, nach einem Beschluss des Bundestages sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft grundsätzlich zulässig, es sei denn der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung widerspricht. (...)
(...) Parteiauschlüsse hat es in der CDU natürlich auch schon gegeben, jedoch noch nie von früheren Ministern oder Ministerpräsidenten. Der "Fall Clement" spiegelt aus meiner Sicht in der Tat die derzeitige Zerrissenheit und Führungslosigkeit der SPD wider. Leider! (...)