(...) Die Erhebung von Daten und ihre Übermittlung zur Gefahrenabwehr ist erst einmal nichts Verwerfliches, solange der Zweck der Erhebung und die Dauer der Speicherung bekannt sind und die Auswahl der Einzelinformationen angemessen ist. Außerdem dürfen die Daten nur einem eng begrenzten, bekannten Personenkreis zugänglich gemacht werden und nur zu dem Zweck verwendet werden zu dem sie erhoben wurden. (...)
(...) Das Datenschutzabkommen in der vorliegenden Form wurde von der FDP-Bundestagsfraktion einstimmig abgelehnt. Ebenso der geplante automatisierte Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten mit den USA geht uns zu weit. (...)
(...) Ein Problem bei dem von Ihnen angesprochenen Datenschutzabkommen mit den USA sehe ich darin, dass in den USA Daten von Bürgern die weder die US-Staatsangehörigkeit besitzen, noch dauerhaft in den USA leben, keinerlei rechtlichen Schutz genießen. Gegen einen Mißbrauch der Daten einer großen Gruppe von Betroffenen kann in den USA demnach nicht mit Rechtsmitteln vorgegangen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Maier,
Sehr geehrter Herr Linke,
die Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung sind in Art. 7 Abs. 2 der
Bayerischen Verfassung geregelt. Demzufolge bestehen derzeit folgende
Beteiligungsmöglichkeiten:
(...) Persönlich setze ich mich auch in der eigenen Partei dafür ein, im Sinne der queeren Bewegung das gesetzliche Geschlecht abzuschaffen und Wahlverwandtschaften einzuführen, sowie für den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln. (...)