Sehr geehrter Herr Wirth,
können Sie mir erklären, wie ich meine Arbeitsfähigkeit erhalten soll, wenn ich anfange, Artikel in Internetforen zu kommentieren? Wenn Sie eine Frage an die EU haben, wenden Sie sich bitte an die EU.
Sehr geehrter Herr Schlosser,
(...) Für das Bundeskriminalamt wird gelten, dass mit der Online-Durchsuchung keine Lizenz zum heimlichen Betreten einer Wohnung verbunden sein wird. (...)
(...) Das irische Nein darf die EU nicht aufhalten. Eine neuerliche Denkpause darf es deshalb nicht geben. (...)
(...) Einer davon ist sicherlich, dass für die Bürgerinnen und Bürger ein konkreter Ansprechpartner zu Verfügung steht. Diese Aufgabe ist durchaus zeitintensiv, weshalb ich nicht ständig mit dem Notebook auf den Knien alle Fragen der Internet-Community auf dieser Seite beantworten kann und will. (...)
(...) Die Prüfung, ob die Daten für die Verhinderung terroristischer Straftaten besonders relevant sind, obliegt jeweils der übermittelnden Stelle, in Deutschland also dem Bundeskriminalamt. Jede Übermittlung und jeder Empfang von Daten nach dem Abkommen wird protokolliert, so dass die Datenübermittlung nachträglich überprüft werden kann. (...)