(...) Nach meinen Recherchen beim Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) einerseits und dem für Arbeitsschutz zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) muss ich Ihnen leider mitteilen, dass mir derzeit keine konkreten Planungen zu Ausrüstungsvorschriften für Standklimaanlagen bekannt sind. (...)
(...) die Regelungen zur Besteuerung wurden im Alterseinkünftegesetz festgelegt, das seit 1. Januar 2005 in Kraft ist. (...)
(...) Den "Teufelskreis" wie Sie es nennen können wir durchbrechen, indem die Leiharbeit stark eingeschränkt wird und nur noch aus wichtigen Gründen (z.B. Schwangerschaftsvertretung, Langzeitkrankheit) und in Ausnahmefällen herangezogen werden darf. Diesbezüglich gibt es bereits eine Regelung im öffentlichen Dienst in unserem Bundesland Bremen. (...)
(...) Was schließlich die von Ihnen erwähnten Großaufträge in den Bremer Werken von Mercedes-Benz und ArcelorMittal anbelangt, so halte ich es für relativ logisch und nachvollziehbar, dass diese nicht zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze führen, zumindest nicht langfristig. Zum einen gehe ich davon aus, dass beide Werke nicht am oberen Rand ihrer Kapazitätsauslastung arbeiten, also ein wenig Luft nach oben haben. (...)
(...) auf meine Initiative hin, hatte die Bremische Bürgerschaft einen Antrag zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes beschlossen. Da es ein Bundesgesetz ist, ging es darum, dass sich der Senat auf Bundesebene für die Novellierung einsetzt. (...)