Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Seit meiner erstmaligen Wahl als Direktkandidat für den Wahlkreis Stuttgart I in den Deutschen Bundestag im Jahr 2009 veröffentliche ich all meine Termine auf meiner Homepage http://www.stefan-kaufmann.de/termine. Dort können Sie sich jederzeit ganz aktuell über meine geplanten Gespräche mit den verschiedenen Vertretern von Interessenverbänden, Wissenschaftseinrichtungen und natürlich auch regionalen und lokalen Institutionen der öffentlichen Hand sowie der Privatwirtschaft informieren. (...)

(...) Ich habe mich bisher aus den bereits genannten Gründen gegen eine Veröffentlichung jedes Gesprächs entschieden. Für entscheidender halte ich die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters und auch eines sogenannten „legislativen Fußabdrucks“, um mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren zu schaffen. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Bitte entschuldigen Sie, dass Sie auf Ihre Mail vom 13. (...)

(...) Mit dem Antrag im Bundestag haben wir die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, dass zwischen der EU und Kanada gemeinsam getroffene Vereinbarungen zu CETA im Zuge des weiteren Prozesses in rechtsverbindlichen Erklärungen festgehalten werden sollen. Wir teilen insofern Ihre Forderung, dass wir rechtsverbindliche Erklärungen brauchen, um keine Hintertüren offen zu lassen. (...)