Antwort 30.07.2008 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Andreas-Bergmann,
Sie haben sich bei meinem Kollegen Gysi nach der Antwort auf die Kleine Anfrage zur Zahl der Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129 StGB f. erkundigt.
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Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU
Antwort 04.06.2009 von Eckart von Klaeden CDU
Sehr geehrter Herr Müller,
Antwort 29.07.2008 von Sebastian Edathy SPD
(...) Weder der „Normalbürger“ noch ein „Kleinkrimineller“ wird in die Lage geraten, dass sein Computer von einer Online-Durchsuchung betroffen ist. Wie nachfolgend dargelegt, sind für die Vornahme der Online-Durchsuchung sehr hohe Voraussetzungen geplant - analog zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Thematik -, so dass es sich in der Praxis lediglich um sehr vereinzelte Fälle handeln wird, in denen die Maßnahme durchgeführt wird. (...)
Antwort 17.09.2008 von Karl-Georg Wellmann CDU
(...) Aus der Pflichtmitgliedschaft folgt nach unserer derzeitigen Rechtsordnung eine Beitragspflicht der Kammerzugehörigen. Dieser Beitrag ist eine Gegenleistung für den "Vorteil" des Mitgliedes aus der Kammertätigkeit. (...)