Frage an Gregor Gysi von Martin A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
auf Grund Ihrer Anfrage über Straf- und Ermittlungsverfahren aufgrund der Mitgliedschaft in oder der Unterstützung einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung soll bzw. wurde im Bundestag ... (geredet/gequatscht) oder kommen auch handfeste Fakten auf den Tisch und sind diese vollständig ???
Ich und bestimmt auch andere Bürger interessieren sich ebenfalls über das Thema und die Antworten. Kann man diese dann bekommen ? Und wo ?
Entschuldigen Sie wenn ich diese Frage an Sie stelle. Es hätte auch jeder andere sein können. Oder gibt es eine zuständige Stelle hierfür ?
Vielen herzlichen Dank schon vorab für Ihre Antwort und Ihre Mühe
Sehr geehrter Herr Andreas-Bergmann,
Ihre Nachricht vom 27. Juli hat mich erreicht.
Ich habe unsere innenpolitische Sprecherin, die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, gebeten, Ihnen Ihre Frage genauer zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrter Herr Andreas-Bergmann,
Sie haben sich bei meinem Kollegen Gysi nach der Antwort auf die Kleine Anfrage zur Zahl der Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129 StGB f. erkundigt.
Eine vorläufige Fassung dieser Antwort können Sie auf meiner homepage unter der Adresse http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=930 abrufen.
Kleiner Tipp: bei Kleinen Anfragen steht immer die oder der Abgeordnete an erster Stelle, der die Federführung innehat, also im wesentlichen inhaltlich verantwortlich ist. Diese oder Dieser
Handelt es sich um eine Kleine Anfrage, die unter meiner Federführung entstanden ist, können Sie die Antwort in der Regel sofort nach Erhalt auf meiner homepage finden. Auch in der vorläufigen Fassung, die uns zum Teil Wochen vor der endgültigen Druckfassung erreicht. Denn wie Sie schon ganz richtig schreiben - die Bürgerinnen und Bürger interessieren sich ja dafür.
Über eine Kleine Anfrage, um auch auf diese Frage einzugehen, wird allerdings im Bundestag nicht debattiert. Únd ob sie wirklich alle der Bundesregierung zu einer Thematik bekannten Fakten wiedergibt und diese umfassend wie möglich beleuchtet - darüber kann man geteilter Meinung sein. Ich erlebe jedenfalls regelmäßig, dass die Bundesregierung ausweichend antwortet, Angaben aus Geheimschutzgründen verweigert oder behauptet, die Beschaffung von Informationen (bei den Ländern) sei zu aufwändig und in der Frist (zwei Wochen) nicht zu machen. Da helfen dann nur Nachfragen.
Ich hoffe, ich habe nun wiederum alle Ihre Fragen ausreichend beantwortet und verbleibe,
mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke
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