(...) sie eine Gewissensentscheidung darstellt oder eben nicht. Der von Ihnen erfragte „Spielraum“ ist das eigene Gewissen. Gerade deshalb ist nicht zu befürchten, dass Abgeordnete sich zum „Anhängsel“ der eigenen Fraktion machen oder sich die „Meinung vorschreiben“ lassen. (...)
(...) wie Sie wissen, wird die Nachfolgepartei der SED/ PDS, "Die Linke" in BayDie Linkeht vom Verfassungsschutz beobachtet. (...)
(...) In vielen Regionen ist die Linke zwar deutlich stärker als die SPD und daher scheinbar attraktiv zur Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit. Dennoch bleibt die Position der CDU und CSU klar: DIE LINKE ist keine demokratische Partei und daher eine Zusammenarbeit mit ihr prinzipiell ausgeschlossen. (...)
(...) Bereits nach geltendem deutschem Recht ist Abgeordnetenbestechung in der Form des Stimmenkaufs bzw. -verkaufs strafbar. (...)
Sehr geehrter Herr Stang,
Sehr geehrter Herr Mauelshagen,
vielen Dank für Ihre E-mail und Ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, an mich persönlich gerichtete sachliche Anfragen zu beantworten.