Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Thorsten W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
ich habe Ihre ausweichenden Antworten zur Verschärfung des WaffG gelesen und möchte Ihnen deshalb einige Fragen zu Ihrem Selbstverständnis als Politikerin und zur Gesetzgebung stellen:
- Warum stellen Sie sich auf abgeordnetenwatch für eine Kommunikation mit den Bürgern zur Verfügung, wenn Sie konkrete Fragen dann nicht beantworten?
- Halten Sie es für logisch, dass die Politiker Gesetze beschließen, die sie selbst nicht einheitlich auslegen, und dass sie dann vom Bürger und der Polizei die korrekte Anwendung dieser Gesetze erwarten?
- Wenn konkrete Fragen zur Anwendung eines Gesetzes von verschiedenen Abgeordneten unterschiedlich beantwortet werden, an welche Aussage soll sich der Bürger dann Ihrer Meinung nach halten?
- Wenn ein Gesetz (z. B. Verbot der Butterfly-Messer) in der Vergangenheit nachweislich keinen Erfolg (Rückgang der Messer-Kriminalität) gebracht hat, wieso halten Sie dann die weitere Verabschiedung eines ähnlichen Gesetzes (z. B. Führungsverbot der Einhandmesser) für die geeignete Maßnahme, um das Problem zu lösen?
- Finden Sie nicht, dass vor einem Gesetzesbeschluss Untersuchungen (z. B. zu Erfahrungen in anderen Ländern) angestellt werden sollten, ob mit dem Gesetz das Ziel überhaupt errecht werden kann, anstatt sich nur auf "Vermutungen" zu verlassen?
- Halten Sie es für angemessen, alle Bürger pauschal zu kriminalisieren und durch Gesetze einzuschränken, wenn die angebliche Zielgruppe auch durch andere Maßnahmen (z. B. Altersbeschränkung) erreicht werden könnte?
- Konkrete Fragen zum WaffG konnten Sie (und andere Abgeordnete) nicht beantworten. Glauben Sie nicht, dass die Wähler von ihren gewählten Vertretern erwarten, dass sich diese umfänglich über ein Thema informieren, bevor Sie Gesetze dazu erlassen?
- Werden Sie sich bei der nächsten Wahl wieder als Kandidatin zur Verfügung stellen? Glauben Sie, dass Ihre Antworten zum WaffG Ihr Ansehen bei den Wählern gesteigert haben?
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Wachter
Sehr geehrter Herr Wachter,
meine Bereitschaft, auf Fragen – auch kritischer Art – zu antworten, die über "abgeordnetenwatch" oder unmittelbar an mich gestellt werden, ist sicher eher überdurchschnittlich, gerade weil ich die Bedeutung von Information und sachlicher Auseinandersetzung für die Demokratie sehr hoch einschätze. Hier waren sachliche Fragen von den zuständigen Fachpolitikern einschließlich des zuständigen Ministers bereits ausreichend beantwortet und es war darauf hingewiesen worden, dass weiteres nur im konkreten Einzelfall von den zuständigen Behörden beurteilt werden kann. Ich anerkenne das Interesse von Bürgern meines Wahlkreises, dazu meine persönliche Meinung zu erfahren, weil sie für deren Wahlentscheidung relevant sein kann. Auch diese hatte ich unmissverständlich klar gemacht. Wenn dann in diesem Stil weitere Fragen gestellt und über "abgeordnetenwatch" auch zugelassen werden, dann stellt das m.E. sowohl die Ernsthaftigkeit der Zuschrift als auch die Sinnhaftigkeit und Seriosität dieser Plattform zunehmend in Frage. Ich antworte darauf mit dem Zeitaufwand, in der Art und Weise und in dem Umfang, wie es mir angemessen erscheint.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Eine schnellere Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren wäre mir auch lieber gewesen. Es bleibt allerdings dabei, dass gerade in diesem Verfahren viel zeitraubende Sachaufklärung der Abläufe in den Wahlbüros notwendig waren.
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.