Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker, weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Wie stehen Sie mit Ihrem politischen Gewissen persönlich dazu?
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
die AfD auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen stellt sich in Anbetracht der hiesigen Ereignisse und dem neuen Gutachten der GFF zunehmend als moralische Pflicht dar. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und Sie als CDU-Abgeordne im Besonderen haben die große Verantwortung, Land und Bürger vor einem erneuten Verfall in historisch schreckliche Zeiten zu bewahren. Nicht umsonst haben die Urväter und -mütter des Grundgesetzes diese Möglichkeit vorgesehen: Um der Demokratie eine Waffe gegen den Wolf im Schaafspelz mit auf den Weg zu geben.
Einige aus Ihrer Partei sagen, ein Verbotsverfahren hätte keinen Erfolg. Viele Experten sehen das anders.
Weshalb greifen Sie der juristischen Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes vorweg?
Weshalb gebieten Sie dem politischen Rechtsradikalismus in Deutschland nicht Einhalt?
Halten Sie als verantwortlicher Politiker die AfD nicht für verfassungswidrig oder zumindest für prüfwürdig?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift und die Unterstützung des AfD-Verbotsverfahrens. Frau Winkelmeier-Becker befürwortet dieses Vorhaben ausdrücklich und setzt sich aktiv dafür ein. Folgend erhalten Sie ihr persönliches Statement zu diesem Thema:
Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB (CDU):
„Die GFF hat zahlreiche Belege dafür zusammengetragen, dass grundgesetzwidrige Positionen und Ziele in der AfD weit verbreitet sind. Dazu gehören insbesondere ein mit Artikel 1 GG unvereinbares Menschenbild, Angriffe auf die Institutionen unserer freiheitlichen Demokratie und enge Verbindungen vor allem zu Russland, die den Interessen unseres Landes widersprechen. Die abschließende Bewertung obliegt allein dem Bundesverfassungsgericht. Wir haben aber allen Anlass, dem Gericht diese Prüfung zu ermöglichen, sowohl in Bezug auf die gesamte Partei als auch gegebenenfalls auf einzelne Landesverbände. Diese Prüfung liegt auch im Interesse derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die einzelne Positionen der AfD teilen oder diese bei Wahlen unterstützen. Sie müssen wissen, auf was sie sich mit einer Unterstützung dieser Partei einlassen.“
Mit freundlichen Grüßen
i.A. von Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Die Zuzahlungen sind im GKV-Reformgesetz erstmals seit über 20 Jahren erhöht worden. Chronisch Erkrankte können davon betroffen sein. Es bleibt hier allerdings wie bisher bei der Deckelung in Höhe von 1% des Bruttoeinkommens.
Insgesamt wird die Reform vermutlich insgesamt weniger spürbar, als einige heute befürchten
Der Zugang von Bürgern und Bürgerinnen zu staatlichen Informationen hat einen hohen Stellenwert, denn Transparenz schafft Vertrauen und Legitimation für staatliches Handeln.
Genauso wie ich haben auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen in den letzten Wochen zahlreiche Zuschriften erhalten und ausführliche Gespräche mit Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten geführt. Wir alle nehmen die Sorgen um die Versorgung der Patientinnen und Patienten in der ambulanten psychologischen Behandlung und um die Vergütung für die Psychotherapeuten selbstverständlich ernst.