Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort ausstehend von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
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Antwort 02.04.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Nicht das Schutzgut auf Seiten des Opfers - die Ehre oder Persönlichkeit des Politikers - wird höher bewertet, sondern die Gefährdung, der die Person aufgrund ihrer Rolle in der Öffentlichkeit ausgesetzt wird. Zum Schutzgut der Vorschrift gehören außerdem zugleich unsere Demokratie und ihre Verfahren.

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Antwort 02.04.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Es steht Herrn Baud frei, die Sanktionen gerichtlich überprüfen zu lassen. 

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Antwort 12.03.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Bzgl. eines AfD-Verbots habe ich mich in der Vergangenheit bereits positiv geäußert.