Frage von Patrik B. • 11.04.2025

Antwort ausstehend von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Ihre Frage ist inzwischen beantwortet.
Gern erläutere ich deshalb nochmals den Inhalt der Entscheidung und meine Beweggründe dafür, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen:
Falls überhaupt ein Besuch geplant wird, wird die Bundesregierung dies im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Verantwortung sehr sorgfältig prüfen müssen
Der Opferschutz hat für uns Priorität