Elisabeth Winkelmeier-Becker

Wenn Ihnen die angefragten Informationen nicht vorliegen und auch nicht ohne erheblichen Aufwand besorgt werden können, kann Ihnen das Gericht das nicht zum Vorwurf machen. Dementsprechend sieht § 27 FamFG auch keine Rechtsfolgen vor, wenn angefragte Informationen nicht beigebracht werden können.

Gerade diese Unterschiedlichkeit zeigt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, wenn es Ausführungen zum rechtlichen Pflichtendilemma macht.

Mit dieser Änderung wurde das sogenannte Artikelgesetz Zeitenwende im Bundestag verabschiedet.

Ihre Frage ist inzwischen beantwortet.

Gern erläutere ich deshalb nochmals den Inhalt der Entscheidung und meine Beweggründe dafür, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen:

Falls überhaupt ein Besuch geplant wird, wird die Bundesregierung dies im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Verantwortung sehr sorgfältig prüfen müssen