Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Buchholz,

(...) die Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern erfolgt nach Regeln des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Dies ist eine gesondertes Hilfesystem, und somit nicht gleichzusetzen oder vergleichbar mit den Strukturen bzw. (...)

(...) DIE LINKE fordert seit langem das Ende der Umverteilung von unten nach oben. Die Superreichen, die Millionäre und Milliardäre in Deutschland müssen einen größeren Beitrag zur Bewältigung aller Aufgaben des Gemeinwohls und zur Bewältigung der besonderen Herausforderungen angesichts von Millionen Menschen auf der Flucht leisten. (...)

(...) Eines Notstandes, der dazu dient, eine logistische Überforderung zu suggerieren, wo tatsächlich ein Problem der Verteilungsgerechtigkeit vorliegt. (...) Umso mehr wäre die aktuelle Lage nunmehr Anlass, endlich eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen anzustreben: Dafür fordern wir Steuergerechtigkeit durch gerechte Besteuerung sowohl durch Entlastungen bis hin zur Mittelschicht als auch durch zusätzliche Belastungen von Reichen und Vermögenden (Millionärssteuer); wir wollen eine gerechte Besteuerung leistungsloser Einkommen und eine steuerliche Gleichbehandlung von Einkommen aus Arbeit und Kapitalerträgen. (...)

(...) Bezüglich der Finanzierung: Gegenwärtig ist die Finanzierung der Integration aus dem laufenden Haushalt leistbar. Wir verfolgen grundsätzlich den Ansatz einer nachhaltigen Finanzpolitik und setzen uns auch auf Bundesebene für eine Einhaltung der Schuldenbremse ein. (...)