(...) Die LINKE fordert vom Kultusministerium, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr umgehend zu kündigen und dafür Kooperationsvereinbarungen mit Organisationen für Friedenseinsätze zu schließen. (...)
(...) die Koalitionsfraktionen verhandeln derzeit intensiv mit der Initiative über einen Kompromiss. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich während der laufenden Verhandlungen einzelne Vorschläge nicht öffentlich bewerte. Dies widerspräche vollständig dem Charakter unserer Gespräche mit den Vertretern der Initiative. (...)
(...) Zu Ihrer Bewertung, dass wir "Feigheit vor dem Feind" zeigen, ist Folgendes zu sagen: Die Verhandlungen mit "Wir wollen lernen" sind seitens der Initiative beendet worden, weil der Hamburger Senat und die Koalitionspartner nicht bereit waren, alle ihre Forderungen zu erfüllen. Insofern "verraten" wir die Schulreform nicht. (...)
(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie meiner Internetseite entnehmen können, habe ich zwar durchaus eine Meinung zum Thema Schulreform, bin aber an den Verhandlungen zwischen der Initiative und den Fraktionen nicht beteiligt. Daher möchte ich Sie bitten, dass Sie sich an meine Kollegen Marino Freistedt oder Wolfgang Beuß wenden. (...)
(...) Durch einen Modellversuch mit 50 Primarschulen wäre die Strukturfrage des Hamburger Schulsystems offenkundig nicht entschieden. Dadurch würde der Streit über die richtige Schulstruktur für viele Jahre weitergehen, was das Gegenteil eines angestrebten Schulfriedens wäre. (...)
(...) Auch dann, wenn es nicht 100%ig unserer Position entspricht. Ein längerfristiger Schulfrieden ist ein hohes Gut, für das wir auch bereit sind, unsere bisherigen Positionen zu überdenken. (...)