(...) Der Bundesregierung war es wichtig, auch hier die bürokratischen Abläufe zu mindern und so schnellere Bearbeitungszeiten zu ermöglichen. Ganz entscheidend für mich ist: die BAföG-Reform ist keine Sparmaßnahme, sondern führt zu Ausgabensteigerungen in Höhe von rund 53 Mio. € pro Jahr. (...)
(...) Auch wurde der Tierschutz mit Artikel 20 a Grundgesetz vor einigen Jahren zum Staatsziel erhoben. In der letzten Legislaturperiode wurde auf Initiative des Landes Hessen ein Gesetzentwurf zum Verbot des Schächtens eingebracht. (...)
(...) Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich nicht regiere und Probleme selbstverständlich unabhängig der Meinung von Regierenden angesprochen werden sollten. Aber über Gene von Menschen im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Problemen zu schwadronieren, erklärt weder die Ursachen noch trägt dies zur deren Lösung bei, sondern dient einzig und allein der Herabsetzung von Menschen. (...)
(...) gerne teile ich Ihnen meine ganz persönliche Meinung zu diesem Thema mit. Meines Erachtens sollten Schulen mit guten Rahmenbedingungen und gutem Personal, in einem ausreichendem Maße, ausgestattet sein. Dann ist es auch nicht von Nöten, Zwangsmaßnahmen an einer Schule einzuführen. (...)
(...) Die Ausgaben für das Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) liegen laut den Angaben für den Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung derzeit bei 1,417 Mrd. Euro. (...)