Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der Deutsche Bundestag hat am 17. Januar 2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme in 2. und 3. (...)

(...) In so fern sehe ich eine hier ansetzende Zwangsbehandlung unter strengen richterlichen Auflagen, welche möglicherweise auch periodisch erneuert werden müssen, als Sinnvoll an wenn der Patient eine Gefahr für sich selbst oder seine Umwelt darstellt. Nun sieht das BGB an der von Ihnen erwähnten Stelle jedoch vor, diese Entscheidungslast an den Betreuer abzutreten. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren!

(...) als Mitglied der Piratenpartei lehne ich grundsätzlich jede Art von Zwangsbehandlung ab, weil sie gegen den freien Willen eines Menschen gerichtet ist. Für diesen freien Willen setzen jedoch gerade wir Piraten uns ein. (...)

(...) Zwangsbehandlung ist ein sehr schwieriges Thema. Grundsätzlich lehne ich jede Art von Zwangsbehandlung ab, weil sie gegen den freien Willen eines Menschen gerichtet ist. (...)

(...) Bei weichen Drogen wie Cannabis wollen wir den Eigengebrauch und den privaten Anbau entkriminalisieren sowie unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizensierte Fachgeschäfte ermöglichen. Auch der medizinische Einsatz von und die Forschung an Drogen darf nicht länger behindert werden. (...)