(...) Es geht auch nicht darum, die DDR wieder einzuführen, wie Sie das suggerieren. Das spezifische Modell des untergegangenen Sozialismus ist aus bestimmten Gründen gescheitert, die es für Linke zu analysieren gilt und daraus sind Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen, damit sich begangene Fehler nicht wiederholen. (...)
(...) Daher möchte ich Sie bitten sich an ein zuständiges Mitglied im Bundestag zu wenden. In der grünen Bundestagsfraktion beschäftigt sich Silke Stokar mit der Modernisierung des Datenschutzes. Die Grüne Partei hat außerdem eine Homepage zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich Datenschutz eingerichtet: www.datenschutz-ist-buergerrecht.de (...)
(...) wie Sie trete ich für die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk ein. Soeben hat der FDP-Bezirksverband Niederbayern mit einem Beschluss auf seinem Parteitag am 19.7.2008 genau diese Forderung erhoben. (...)
(...) Während der parlamentarischen Woche gibt es eine Vielzahl von Gesprächen und Abstimmungsrunden am Rande des Parlaments, die notwendig sind zur Klärung der poltischen Positionen zu Einzelfragen unter den Parlamentarieren der eigenen Fraktion, aber auch in Auseinandersetzung mit Parlamentariern der anderen Fraktionen. Deswegen gehen in einem arbeitsteiligen Verfahren zu den Fachdebatten im Plenarsaal des Parlaments die jeweils zuständigen Abgeordneten der Fraktionen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie die Frage einer Volksabstimmung über das Grundgesetz und nach einem formellen Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten des 2. Weltkrieges aufwerfen. (...)