Frage an Angelika Beer von Ingrid S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Angelika Beer, Sie sprechen mir mit Ihrer Antwort vom 10.07.2008 bezüglich Datenschutz aus dem Herzen.
In der taz ist zu lesen ( 29.06.2008 )
Telekom-Aufsichtsratmitglied Schröder
"Der Umgang wird immer ruppiger"
(…) Im Fall der Telekom-Spitzelaffäre kündigt der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat eine neue Strafanzeige an - und fordert ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. (…)
Seit vielen Jahren wird das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz gefordert und solange müssen betroffene Mitarbeiter z. Bsp. in Call Centern mit der Sorge leben, wenn sie nicht dem Monitoring zustimmen, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren.
(Von freiwilliger Einwilligung kann ja beim Arbeitnehmer nicht die Rede sein?)
Kennen Sie den Satz? »Zu Trainingszwecken kann dieses Gespräch aufgezeichnet werden.«
Die Besonderheit beim Monitoring (Belauschen/Mitschneiden von Gesprächen) und Screenrecording (Protokollieren/Aufzeichnungen von Bildschirmaktionen) besteht darin, dass hier die Leistungs- und Verhaltenskontrolle nicht ›ungewollte Nebenwirkung‹, sondern der eigentliche Systemzweck ist. Deshalb sind diese EDV-Systeme ganz ohne Zweifel immer »technische Einrichtungen, welche dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern zu überwachen«, wie es im § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) heißt.
Dessen ungeachtet ist das Abhören und Aufzeichnen in vielen Call-Centern längst tägliche Praxis, obwohl es sicher andere Möglichkeiten gibt, welche weniger in die Persönlichkeitssphäre der Beschäftigten eingreifen.
Gibt es bereits einen Entwurf zu einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und kann ich den im Internet nachlesen?
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Sperber
Sehr geehrte Frau Sperber,
vielen Dank für Ihre Frage vom 20. Juli 2008.
Ich trete entschieden gegen den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten ein. Fragen zur Gesetzgebung im Deutschen Bundestag fallen jedoch nicht in meinen Zuständigkeitsbereich. Daher möchte ich Sie bitten sich an ein zuständiges Mitglied im Bundestag zu wenden. In der grünen Bundestagsfraktion beschäftigt sich Silke Stokar mit der Modernisierung des Datenschutzes. Die Grüne Partei hat außerdem eine Homepage zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich Datenschutz eingerichtet: www.datenschutz-ist-buergerrecht.de
Mit freundlichen Grüßen,
Angelika Beer
Weitere Fragen an Angelika Beer
Sehr geehrter Herr Kramer,
(...) ich bitte zunächst um Nachsicht, dass ich Deine Frage übersehen habe. Vielleicht liegt es auch daran, dass wir sehr intensiv die Diskussion über "Asylmissbrauch", schnellere Abschiebung von Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien und die Streichung von Bargeldleistungen und Wiedereinführung von Sachleistungen sowie Wiedereinführung der Visapflicht für beide Länder verfolgt und diskutiert haben (nicht nur in Schlweswig-Holstein). (...)
(...) ja, ich bin schon seit 2009 Pirat und habe ein klares Ziel: wir wollen die 5% Hürde überspringen um im Landtag - und damit für unsere Bürger - einen neuen Politikstil zu erproben, der durch Transparenz und Baisdemokratie jedem die Tür zur Mitsprache öffnet. (...)
(...) Ihre Bundesorganisation "Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland" hat laut Wikipedia eine bundesweite Basis regionlar Türkischer Elternvereine. Das ist beeindruckend. (...)