(...) 2007 hat sich der Deutsche Bundestag entschlossen, die Abgeordnetenentschädigung neu zu regeln und zu versachlichen. Danach soll die Entschädigung der Abgeordneten sich als Richtgröße an die Bezüge von Bundesrichtern und Bürgermeistern kleiner Städte und Gemeinden mit 50 bis 100 Tausend Einwohnern ausrichten, die eine Vergütung der Besoldungsgruppe R 6 bzw. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.07.2008 von Ulrich Petzold CDU
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 21.07.2008 von Petra Merkel SPD
Sehr geehrter Herr Schlosser,
Antwort 10.02.2009 von Petra Merkel SPD
(...) Laut Bundesministerium des Innern entspricht das in Deutschland praktizierten Verfahren den Anforderungen an demokratische Wahlen. Natürlich wird es nie einen absoluten technischen Schutz vor Wahlmanipulation geben – rein theoretisch ist jede Art der Wahl – auch die „konventionelle“ per Brief und Stift – manipulierbar. (...)
Antwort 26.08.2008 von Olaf Scholz SPD
Sehr geehrter Herr Falken,
Antwort ausstehend von Lutz Goepel CDU