Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Europäischen Verfassung bietet die Chance, die abstrakte Forderung nach direkter Demokratie an einem konkreten Projekt durchzusetzen: Meine Fraktion und natürlich ich auch sind dafür.  Dagegen sind CDU und CSU zerstritten, scheuen die parlamentarische Beratung und wollen plebiszitäre Elemente von Tagespolitik abhängig machen. CDU und CSU lehnen es bis heute ab, generell die Möglichkeit der direkten Demokratie im Grundgesetz zu verankern. (...)

(...) Nach über 50 Jahren erfolgreichen Bestehens der europäischen Gemeinschaft stellt sich die Frage des Austritts eines Gründungsmitglieds aus der Europäischen Union überhaupt nicht. Im Übrigen sieht das Grundgesetz in politischen Fragen aus gutem Grund keine Volksabstimmung vor. Die Verantwortung tragen die Parlamente Bundestag und Bundesrat. (...)

(...) nach allgemeiner Rechtsauffassung kann ein Staat nicht einseitig aus der Europäischen Union austreten. Ein Referendum zum weiteren Verbleib Deutschlands in der Europäischen Union lehne ich jedenfalls ab. Ich sehe hierzu auch keine Veranlassung. (...)

(...) dank unserer sehr weisen Verfassung leben wir in Deutschland in einer repräsentativen Demokratie. (...)

(...) In erster Linie soll durch den Vertrag mehr Handlungsfähigkeit, mehr Demokratie und mehr Transparenz geschaffen werden. Damit bringt der Vertrag von Lissabon für die Bürgerinnen und Bürger der EU Vorteile. (...)

(...) Damit steht der Vertrag von Lissabon im Einklang zu den Grundrechten nach unserem Grundgesetz. In Deutschland steht eine Wiedereinführung der Todesstrafe nicht zur Debatte. (...)