(...) Bei dem Abkommen geht es um die Intensivierung der seit vielen Jahren praktizierten polizeilichen Zusammenarbeit und des polizeilichen Datenaustausches zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA. (...)
(...) Aus diesem Grund habe ich auch mein Einkommen aus einer Nebentätigkeit auf meiner Homepage in Netto aufgelistet. So können interessierte Bürgerinnen und Bürger am exaktesten und konkretesten sehen, wie mein Einkommen gegliedert ist und welche Mittel mir als Person zur Verfügung stehen. (...)
(...) der Rechtsextremismus muss aus meiner Sicht in allererster Linie politisch bekämpft werden. Hätte es die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD nicht gegeben, sie wäre längst verboten. Allein dieser Umstand zeigt, wie zwiespältig das Instrument Geheimdienst an dieser Stelle ist. (...)
(...) Gerichtsentscheidungen können nicht immer so fallen, dass sie uns beiden gefallen. Die Unabhängigkeit der Gerichte spiegelt sich eben auch darin wider, dass sie entsprechend dem Zeitgeist entscheiden und wie wir beide meinen, das geltende Recht nicht bewahren. Die Richter würden das aber von sich weisen und lange Erklärungen geben, weshalb sie entsprechend der Verfassungslage entschieden hätten. (...)
(...) Besonderes große Probleme mit den so genannten rechtsfreien Räumen bestehen vor allem in den Regionen, in denen die Neonazis und Neonazi-Kameradschaften „Ausländerfreie Zonen“ aufgerufen haben. Auch hier ist eine rechtsstaatlich sattelfeste Polizei mit flächendeckender Präsenz notwendig. (...)