Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 30.03.2020 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Eine klare, digitale Kommunikationsstruktur muss her. So etwas darf nicht mehr passieren. (...)
Antwort 15.06.2020 von Siemtje Möller SPD
(...) Die oder der Abgeordnete wird auf die Verfassung vereidigt, gleichwohl gehört es zu seinen Aufgaben, die Gesetze und damit grundsätzlich auch die Verfassung zu ändern. (...)
Antwort ausstehend von Daniel Hagemeier CDU
Antwort 08.03.2020 von Angela Freimuth FDP
vielen Dank für Ihre Frage. Die Anhörung liegt schon einige Zeit zurück, so dass ich erst recherchieren müsste, welche der Fraktion von CDU, FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen im Einzelnen die Sachverständigen Prof. Dr. Reiner Tillmans und Prof. Dr. Fabian Wittreck vorgeschlagen haben. Aus der Lektüre des Protokolls ergibt sich, dass die AfD-Fraktion Frau Chatschadorian als Sachverständige anhören wollte, die sich dann aber von Frau Herrmann-Marshall in der Anhörung vertreten ließ.
Antwort 08.03.2020 von Andrea Johlige Die Linke
wir befürworten ein Funkzellenabfragen-Transparenz-System und bereiten
aktuell im Arbeitskreis inneres der LINKEN Landtagsfraktion einen Antrag
dazu vor. Dies war bereits Bestandteil unseres 100-Tage-Programms, das wir
nun Schritt für Schritt umsetzen. Es ist noch nicht ganz klar, wann wir den
Antrag einbringen, bisher planen wir ihn für die Plenarsitzung im April, das
kann sich aber auch nochmal leicht verschieben.