(...) Der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis bildet eine zentrale Säule für meine Arbeit als Abgeordneter im Deutschen Bundestag. (...) Zu den Marschall-Foren lade ich Experten ein, mit denen wir aktuelle lokal-, bundes- und europapolitische Themen diskutieren. (...)
(...) Aufgabe von Politik und Staat ist es, den demokratischen Willen der Bürger umzusetzen. In einem modernen, selbstbewussten Staat stellen Volksabstimmungen eine sinnvolle und urdemokratische Ergänzung zur repräsentativen Demokratie dar. Durch sie können sich die Menschen in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung unmittelbar am politischen Prozess beteiligen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. In Bayern gibt es leider kein Informationsfreiheitsgesetz. Die SPD-Landtagsfraktion versucht schon seit über 10 Jahren ein entsprechenden Gesetz in Bayern auf den Weg zu bringen, jedoch wurden alle unsere Gesetzentwürfe von der CSU abgelehnt. (...)
Sehr geehrte Frau Kauth,