(...) Übrigens haben sowohl die Gerichte in Berlin als auch in Hamburg festgestellt, dass dieser Beschluss keinesfalls überzeugend ist, keine Beweise enthalte, zum Teil auch falsch ist. Auf jeden Fall haben die Gerichte auch nach diesem Beschluss entschieden, dass eine entsprechende Behauptung gegen mich eine üble Nachrede sei. (...)
Sehr geehrter Herr Bosch,
der konsolidierte Vertragstext war ab Mitte April auf der Homepage des Europäischen Rates abrufbar; hierauf wurden die Mitglieder meiner Fraktion am 16. April per Rundschreiben hingewiesen.
(...) Regelungen, die mit einer Überwachung der Kommunikation von Bürgern zu tun haben, wie sie die neuesten technischen Entwicklungen möglich machen, sind bereits gesetzlich aktuell geregelt oder werden demnächst neu geregelt. Dies ist unter anderem auch deswegen geschehen, weil eine europäische Richtlinie umgesetzt werden musste. (...)
(...) es gibt keinen Datenaustausch über Ihre sexuellen Präferenzen. Wer soll sich solchen Unsinn ausdenken? (...)
(...) Ich persönlich kann in gelebter Homosexualität, die Beziehung zum Anderen verantwortlich zu gestalten versucht, kein sünd- oder schuldhaftes Handeln erkennen. Homosexualität bedarf keiner Korrektur, noch ist sie durch Therapie überwindbar. (...)
(...) Denn gerade die Kampagne gegen den EU-Vertrag in Irland hat gezeigt, dass Volksabstimmungen oft nicht zur Versachlichung einer Diskussion beitragen. Vielmehr wurden im Fall Irland unwahre Behauptungen, populistische Vereinfachungen und Verfälschungen so massiv verbreitet, dass die Bevölkerung des bis dahin europafreundlichsten Landes nun die Demokratisierung und Stärkung Europas durch den Vertrag erheblich verzögert hat. (...)