(...) Ich habe mir die Zustimmung zur Verlängerung der Mandate nicht leicht gemacht, sondern habe mir im vergangenen Jahr selbst ein Bild von der Lage in Afghanistan gemacht. Eine Woche lang habe ich in Kabul Gespräche mit afghanischen Politikern, zivilgesellschaftlichen Aktivisten, Menschenrechtlern, aber auch mit Bundeswehrsoldaten und deutschen Polizeiausbildern geführt. (...)
(...) Es kommt vor, dass Internetdiensteanbieter die Datenübertragung verlangsamen, um den Zugriff auf Inhalte oder Dienste durch die Verbraucher zu verhindern. Dies ist nicht rechtmäßig. (...)
(...) Während es vor fünf Jahren das erklärte Ziel der EU war, die Telekommärkte zu liberalisieren, so geht es nun mit der Revision des Rechtsrahmens vor allem darum, das Regelwerk den neuen medienpolitischen Anforderungen anzupassen. Dabei ist zum Beispiel die geplante Reform des Frequenzmanagements mit erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen verbunden. (...)
(...) der Nationale Integrationsplan soll alle Integrationsinitiativen des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Bürgergesellschaft und Migrantenorganisationen auf eine gemeinsame Grundlage stellen. In intensiver Zusammenarbeit von Vertretern aller staatlichen Ebenen, der wichtigsten nichtstaatlichen Organisationen und den Migrantenorganisationen sind Bestandsaufnahmen, Zielbestimmungen und integrationsfördernde Maßnahmen formuliert worden, die Grundlage für ausgewählte Selbstverpflichtungen aller Beteiligten wurden. (...)
Sehr geehrter Frau Behr,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, die ich ganz kurz beantworten kann: Ich gehöre nicht zu den Initiatoren des genannten Antrages und unterstütze das Anliegen auch nicht!