(...) Mai beziehen sich auf die Berichte von MdEP Richard Corbett, welche erst am morgigen Donnerstag, 10. Juli, im Plenum zur Abstimmung stehen. Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass ich zunächst die finale und abgestimmte Textfassung abwarten möchte, bevor ich zu den Bedenken von Herrn Hunne Stellung nehme. (...)
(...) 3 der Satzung der GdP verwendeten Begriff „Bundesfinanzpolizei“. Dort heißt es: „Sie (die GdP) organisiert die Beschäftigten der Polizei sowie des Vollzugsbereiches der Zollverwaltung (Bundesfinanzpolizei) in der Bundesrepublik Deutschland.“ Jedoch existiert dieser von der GdP angestrebte eigenständige Verwaltungsstrang einer „Bundesfinanzpolizei“ nicht und soll auch nicht erreicht werden. Die Kernaufgaben der Zollverwaltung als klassische Einnahmeverwaltung liegen in der Sicherung der Einnahmen des Bundes. (...)
Sehr geehrte Frau Schnapka,
(...) Als stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss beantworte ich ihnen diese gerne. Sie bringen Ihre Sorge darüber zum Ausdruck, dass die Beratungen im Europäischen Parlament zur Reform der Telekommunikations-Gesetzgebung zu Eingriffen in die Netzneutralität und zur Überwachung bestimmter Inhalte im Internet führen könnten. Mit Ihren Bedenken folgen sie vielen Organisationen die davor warnen, dass der EU-Gesetzgeber eine systematische Kontrolle durch die Zusammenarbeit von Unternehmen und nationalen Regulierungsbehörden beschließen könnte. (...)
(...) Im Rahmen der Beratungen zur Reform der Telekommunikationspolitik wurden in den Fachausschüssen viele Anträge eingereicht, mit denen die Internet-Provider ermutigt werden sollen, "gesetzeskonforme Inhalte" (lawful content) "zu fördern und zu schützen". Darüber hinaus wurde gefordert, dass Internetprovider mit den nationalen Regulierungsbehörden zusammenarbeiten sollten, um einen entsprechenden Schutz auch technisch zu gewährleisten. (...)