(...) Die Todesstrafe soll nicht nur in der EU abgeschafft, sondern in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention, die das 13. Zusatzprotokoll unterzeichnet haben. (...)
(...) Würden wir Steuergerechtigkeit in Deutschland herstellen, könnten wir Armut in der Gesellschaft überwinden und trotzdem noch notwendige Hilfe in anderen Ländern leisten. Die übrigen Fraktionen, die neoliberal geprägt sind, sind aber an Steuergerechtigkeit nicht interessiert. (...)
(...) Aus Sicht der FDP ist eine konsequente und verpflichtende Sprachförderung hier in Deutschland wichtig. Die jetzige Regelung ist nicht praktikabel, da die Möglichkeit, deutschen Sprachunterricht zu nehmen, in den Hauptherkunftsländern außerhalb der Großstädte kaum vorhanden ist. (...)
(...) Bei den Gesprächen habe ich unter anderem darauf aufmerksam gemacht, dass seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Arbeitsgruppe gebildet wurde, die sich nochmals mit noch offenen Fragen bezüglich der DDR beschäftigen soll. In diesem Zusammenhang wird auch das Thema Rente behandelt. (...)
(...) Kinder- und jugendpornographischen Schriften liegt oft ein reales Geschehen, ein ganz konkreter Missbrauch zugrunde. Gesetzeszweck ist deshalb auch der mittelbare Schutz der Kinder und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch und vor der Ausbeutung durch die Porno-Industrie. Die strafbare Verbreitung von Schriften geschieht in aller Regel anonym und auch die Darsteller bleiben anonym. (...)
(...) Das Urteil selbst ist nur mit einer denkbar knappen Mehrheit der Richterinnen und Richter des Staatsgerichtshofs zustande gekommen. Ansatzpunkt für die Argumentation derjenigen, die Studiengebühren für zulässig erachten, ist Art. 59 Absatz 1 Satz 4 der hessischen Landesverfassung, in dem es - anschließend an den von Ihnen zitierten Art. (...)