(...) Auf dem Wahlparteitag der US-Demokraten in Denver wurde Geschlossenheit demonstriert. Obama verkörpert mit seinem Charisma und seiner Vision von einem geeinten Amerika für viele Menschen -- auch in Deutschland -- den Glauben an die Möglichkeiten von Politik. Dies ist für mich als interessierter deutscher Beobachter beeindruckend. (...)
(...) Die Frage, ob Internet Provider eine Verantwortung für die Inhalte auf ihren Seiten tragen müssen, ist juristisch sehr kompliziert und nur schwer zu beantworten. Ich finde nicht, dass eine generelle "V.i.S.d.P."-Verpflichtung bestehen sollte. (...)
(...) Der Nachweis einfacher Deutschkenntnisse, der letztes Jahr für zuzugwillige Ehegatten von hier lebenden Ausländern beschlossen wurde, ist nicht als Diskriminierung gedacht, sondern soll Ausländern, die nach Deutschland kommen, die Integration erleichtern. Die Aufenthaltsgenehmigung, die dabei erteilt werden muss, wird an den Nachweis der einfachen Deutschkenntnisse gekoppelt. Die Idee dahinter war die Tatsache, dass viele nachziehende Ehegatten, meistens Frauen, vor der Einreise keine Deutschkenntnisse hatten, sich daher nicht integrieren konnten und nach mehreren Jahrzehnten in Deutschland noch immer weder integriert sind noch Deutsch sprechen. (...)
(...) Ich sehe das nicht so. Wir arbeiten z.B. im Innenausschuss derzeit an der sogenannten e-privacy-Richtlinie. Da werden eine Fülle von Sicherheitsstandards für Daten im Internet erstellt. (...)
(...) Manchmal kommt es vor, dass ich einer Gruppe von Betroffenen bereits zugesagt habe zu kommen und mit ihnen über ihre Probleme im Gesundheitswesen zu sprechen, bevor eine namentliche Abstimmung angesetzt wurde. Hier muss ich dann abwägen, ob ich den Termin wahrnehme oder an der Abstimmung teilnehme. Übrigens ist eine Nichtteilnahme an namentlichen Abstimmungen mit finanziellen Einbußen für den Abgeordneten verbunden. (...)
(...) Aus ihrem christlichen Menschenbild heraus stimmen Sie uns sicher zu, dass die Menschenrechte von verfolgten Christen genauso viel wert sind wie die der verfolgten Homosexuellen auf Jamaika. Menschenrechte sind universell und unteilbar. Deshalb vertreten Herr Beck und die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen die Grünen einen ganzheitlichen Ansatz und nehmen sich allen Gruppen und Person an, deren Menschenrechte nicht gewährleistet sind. (...)