(...) Solange so viele Menschen interessiert und engagiert sind, habe ich keine Angst vor einem Ende der Demokratie. Auch nicht wenn dabei 30 oder 40 Prozent sagen: „interessiert mich nicht“, weil sie keine „revolutionären“ Veränderungen ihres Lebens durch Politik von wem auch immer erwarten mögen. (...)
(...) Die Studie kommt zu Ergebnissen, die ich befürchtet habe. Immer wieder trifft die Mehrheit des Bundestages Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Sie verlassen sich aber darauf, wieder gewählt zu werden. (...)
Sehr geehrte Frau Grothe,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29. Juni 2008 und für die Hinweise, die Sie darin geben.
(...) Durch direkte Volksbeteiligung lässt sich das Interesse an der Mitgestaltung des Gemeinwohls insbesondere auf kommunaler Ebene steigern. Die SPD setzt sich aber auch für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene ein, die parlamentarische Entscheidungen ergänzen. Im Koalitionsvertrag haben wir mit der Union vereinbart, dass die Einführung von Elementen der direkten Demokratie geprüft werden solle. (...)
