Sehr geehrte Fr. Winkelmeier-Becker,

ich habe eine Frage zur Integrationspolitik.

Am 13. Oktober 1982 erklärte Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl in seiner allerersten Regierungserklärung - ich zitiere wörtlich:

„Dritter Schwerpunkt unseres Dringlichkeitsprogramms bis zur Neuwahl ist die Ausländerpolitik.“
[...]
„Die Bundesregierung läßt sich bei ihrer Politik für die Ausländer von drei Grundsätzen leiten:“

„Erstens. Die Integration der bei uns lebenden Ausländer ist ein wichtiges Ziel unserer Ausländerpolitik. Integration bedeutet nicht Verlust der eigenen Identität, sondern ein möglichst spannungsfreies Zusammenleben von Ausländern und Deutschen. Integration ist nur möglich, wenn die Zahl der bei uns lebenden Ausländer nicht weiter steigt. Vor allem gilt es hier, eine unbegrenzte und unkontrollierte Einwanderung zu verhindern.“

Seit 1982 ist die Integration also ein wichtiges Ziel. So wichtig also, daß es schon 1982 im Dringlichkeitsprogramm der Bundesregierung genannt worden ist.

In diesem Jahr wurde der "nationale Integrationsplan" verabschiedet, der nach Aussage der Bundesregierung einen Einsatz von 750.000.000 Euro vorsieht.

Meine Frage an Sie lautet:
- inwiefern ist dieser "nationale Integrationsplan" anders als die verschiedenen Integrationsbemühungen der letzten 26 Jahre und welche Elemente enthält er, die in den letzten 26 Jahren von Seiten der deutschen Bürger und deutschen Regierungen noch nicht versucht wurden, von denen jetzt aber Erfolg erwartet wird?

- seit dem totalen Anwerbestopp für Ausländer im Jahre 1973 ist die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen ohne dt. Staatsbürgerschaft von ca. 3 Mio auf über 7,2 Mio gestiegen. Die Zahl der Arbeitenden Ausländer blieb jedoch fast konstant (1970 1,85 Mio - 2000 1,94 Mio) - Quelle www.destatis.de lange Reihen - Ausländische Bevölkerung. Wo lag Hr. Dr. Kohl falsch, wenn er darauf hinwies, daß Integration nur möglich sei, wenn "die Zahl der bei uns lebenden Ausländer nicht weiter steigt."

Mit freundlichen Grüßen,

T. Heinz