Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Auch ich sehe mit Sorge die bröckelnde Zustimmung der Menschen zur Europäischen Union, für die es vielfältige Ursachen gibt. Ganz sicher nicht hilfreich, um dieses Vertrauen wieder zu stärken, sind reißerische und unwahre Medienbeiträge über angebliche "Abzocke" der Politiker. Ich würde mich freuen, wenn die Menschen solche Beiträge nicht als bare Münze nehmen für ihren weiteren Verdruss, sondern als Anlass, hinter die Fassaden der EU zu blicken. (...)
(...) Wie Sie wissen, bin ich für einen starken Sozialstaat und eine arbeitnehmerfreundliche Politik. Aber die LINKE fordert Woche für Woche "Mehr für Alle", ohne eine glaubhafte Finanzierung aufzuzeigen, das ist populistisch und unverantwortlich. Auch außenpolitisch sind die Positionen der Partei zum Teil problematisch, selbst wenn ich also die zweifelhafte Geschichte der Partei und meine persönliche Meinung zu Herrn Lafontaines Verhalten außen vorlasse, sehe ich auch in der Sachpolitik kaum Anknüpfungspunkte. (...)
(...) nein, eine Änderung des Aktienrechts ist insoweit nicht geplant. Allerdings haben es die Hauptversammlung bzw. (...)
(...) In allen Parlamenten gibt es sogenannte Petitionssauschüsse, die sich mit Beschwerden und Belangen von Bürgerinnen und Bürgern beschäftigen. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, eine Petition an das für Ihr Bundesland zuständige Landesparlament, den Deutschen Bundestag oder das Europäische Parlament zu richten. Die Petitionsausschüsse verfügen über besondere Befugnisse für die Aufklärung von Sachverhalten, wie zum Beispiel Akteneinsicht oder Zugang zu Behörden. (...)
