Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 27.06.2008 von Brigitte Zypries SPD

(...) nein, eine Änderung des Aktienrechts ist insoweit nicht geplant. Allerdings haben es die Hauptversammlung bzw. (...)

Portrait von Dagmar Roth-Behrendt
Antwort 10.07.2008 von Dagmar Roth-Behrendt SPD

(...) In allen Parlamenten gibt es sogenannte Petitionssauschüsse, die sich mit Beschwerden und Belangen von Bürgerinnen und Bürgern beschäftigen. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, eine Petition an das für Ihr Bundesland zuständige Landesparlament, den Deutschen Bundestag oder das Europäische Parlament zu richten. Die Petitionsausschüsse verfügen über besondere Befugnisse für die Aufklärung von Sachverhalten, wie zum Beispiel Akteneinsicht oder Zugang zu Behörden. (...)

Portrait von Anette Kramme
Antwort 25.06.2008 von Anette Kramme SPD

(...) Sie haben mich missverstanden: Der Unterschied liegt nicht darin, wer die Regelungen aufstellt, sondern welche Wertabwägung dahinter steht. Im Falle der Discounter würde ich die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten höher bewerten als die wirtschaftlichen Einzelinteressen eines Unternehmens, im Fall der Vorratsdatenspeicherung dem gesamtgesellschaftlichen Sicherheitsanspruch den Vorzug geben. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 23.06.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrte Frau Eck,

Ihre "Anfrage" enthält weder eine Anrede noch eine Grußformel. Außerdem verstehe ich nicht, was Sie von mir wollen. Wollen Sie, daß ich Ihnen die bundesdeutsche Demokratie erkläre?

Mit freundlichen Grüßen