Antwort 18.06.2021 von Gabriele Bischoff SPD
(...) Durch die Grünen Zertifikate wird ein EU-Instrument angeboten, mit dem die Mitgliedstaaten die Echtheit und Sicherheit der jeweiligen nationalen Zertifikate anerkennen können (...)
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Antwort 18.05.2021 von Maria Noichl SPD
(...) Die innerdeutsche Organisation von Coronamaßnahmen obliegt den Ländern, Kommunen und dem Bund. (...)
Antwort 11.05.2021 von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) In erster Linie versucht die Europäische Union sowohl durch das Europäische Parlament als auch über die Europäische Kommission einerseits eine Koordinierung der Krisenmaßnahmen der einzelnen EU-Mitgliedsländer zu ermöglichen (...)
Antwort 05.05.2021 von Patrick Breyer PIRATEN
(...) Solange durch das Infektionsgeschehen besonders viele Menschen sterben oder Langzeit erkranken und solange die Intensivstationen samt Personal hoch belastet werden, können wir so nicht weiter machen. (...)
Antwort 06.05.2021 von Daniela Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ausgangssperren können aufgrund ihrer freiheitsbeschränkenden Wirkung als Ultima ratio nur Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts sein. Durch ihr Zögern für Beschränkungen in der Arbeitswelt gefährdet die Bundesregierung die Akzeptanz der Menschen für die Maßnahmen und verursacht eine erhebliche Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen. (...)
Antwort 18.05.2021 von Tiemo Wölken SPD
(...) Die innerdeutsche Organisation von Coronamaßnahmen ist nationale bzw. regionale Angelegenheit. (...)