(...) Ich kann nur noch einmal betonen, dass weder der Vertrag von Lissabon noch die Grundrechtecharta die Todesstrafe in der EU legitimieren wird und die von Ihnen zitierte Stelle aus dem veralteten 6. Protokoll der EMRK stammt. (...)
(...) China hat kürzlich die UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen unterzeichnet und ist ein wichtiger Partner in der Politik für behinderte Menschen. Ich habe daher während meiner Dienstreise nach China zahlreiche Gespräche über die Teilhabe behinderter Menschen geführt. Natürlich gibt es mittlerweile im Internet und in Fachzeitschriften viele Informationen über die chinesische Politik für behinderte Menschen. (...)
(...) Mit dem Vertrag von Lissabon soll die Demokratie in der Europäischen Union gestärkt werden. Erstmalig könnten die Bürger der EU mit einem Bürgerbegehren (Voraussetzung dafür sind 1 Millionen Unterschriften von EU-Bürgern) ein Gesetzgebungsverfahren initiieren. (...)
(...) Kurt Beck ist und bleibt unser Parteivorsitzender. Frau Nahles ist stellvertretende Parteivorsitzende. (...)
(...) Unseres Wissens war in diesem Jahr auch der ehemalige Fraktionskollege und Ex-Außenminister Joschka Fischer zu Gast bei dieser Konferenz. Joschka Fischer steht für den Streit mit offenem Visier. Ihm trauen wir nun wirklich keine obskure Geheimbündelei zu. (...)
Sehr geehrter Herr Schütt,
der Täter muß sich verantworten. Wer denn sonst?