(...) Mit dem Vertrag von Lissabon soll die Demokratie in der Europäischen Union gestärkt werden. Erstmalig könnten die Bürger der EU mit einem Bürgerbegehren (Voraussetzung dafür sind 1 Millionen Unterschriften von EU-Bürgern) ein Gesetzgebungsverfahren initiieren. (...)
(...) Kurt Beck ist und bleibt unser Parteivorsitzender. Frau Nahles ist stellvertretende Parteivorsitzende. (...)
(...) Unseres Wissens war in diesem Jahr auch der ehemalige Fraktionskollege und Ex-Außenminister Joschka Fischer zu Gast bei dieser Konferenz. Joschka Fischer steht für den Streit mit offenem Visier. Ihm trauen wir nun wirklich keine obskure Geheimbündelei zu. (...)
Sehr geehrter Herr Schütt,
der Täter muß sich verantworten. Wer denn sonst?
(...) Insofern könnten in der Tat Handlungen, die sie unter Berufung auf eine selbst gegründete Religion, in ihrem Beispiel also die Religion der "Grünen Tomaten", vornehmen, vom Grundgesetz geschützt sein. Allerdings muss das Handeln nach der Rechtsprechung für den religiösen oder weltanschaulichen Auftrag notwendig sein und wirklich mit diesem in sachlichem oder organisatorischem Zusammenhang stehen. Solange also die "Religion der Grünen Tomaten" einen religiösen oder weltanschaulichen Auftrag enthält, können sie sich auf die Religion berufen. (...)