(...) Von daher ist die vom Referendum in Irland ausgelöste Debatte kein Gesetzesbruch, geht aber in die völlig falsche Richtung. Man darf jetzt nicht überlegen, wie man die Iren überredet, doch noch zuzustimmen, sondern muss überlegen, wie es dazu kam. (...)
Sehr geehrter Herr Berger,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. Juni 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Natürlich muss der Staat ein Interesse daran haben, dass Arbeitnehmer, die vollzeitig erwerbstätig sind, den dafür angemessenen Lohn erhalten und ihre Familie ernähren können. Wir müssen uns aber auch eingestehen, dass der Staat nicht alles leisten und erst recht keine Garantie für einen Mindestlohn abgeben kann. Ich glaube auch, dass wir in Deutschland in den vergangenen knapp sechzig Jahren sehr gute Erfahrungen mit der Tarifautonomie gemacht haben und mit der Tatsache Erfolg hatten, dass der Staat sich aus der Lohnfindung herausgehalten hat. (...)
(...) Bevor das so war, gab es nach der Wende Bestrebungen und Intiativen, eine neue gemeinsame Verfassung auszuarbeiten und durch das vereinte deutsche Volk beschließen zu lassen. (...) Ich hätte eine solche Verfassungsgebung und den demokratischen Willensbildungsprozeß zum Anfang des vereinten Deutschland begrüßt. (...)
