(...) im Augenblick läuft das Verfahren beim zuständigen Ministerium in Brandenburg. Nach wie vor engagiere ich mich für den weitestgehenden Lärmschutz. Ich möchte auch ein wirklich striktes Nachtflugverbot durchgesetzt sehen. (...)
(...) Daher sind wir Grüne nicht gegen, sondern FÜR eine Ausweitung der Kontrolle der Nachrichtendienste durch das Parlament. Nur eben nicht gegen die Verkürzung dieser Rechte auf einen Geheimausschuss. (...)
(...) Auch wir Liberale sind gegen eine Zensur des Internets, aber wir haben auch noch andere Themen. Wenn Sie möchten, dass die Bürgerrechte der Netz- und Staatsbürger im nächsten Deutschen Bundestag und in der nächsten Regierung wirksam vertreten werden, dann wählen Sie FDP. (...)
(...) Dieses Forum basiert meistens auf kurzen Fragen und somit kurzen Antwortmöglichkeiten. Sie wissen selbst, dass etliche Ihrer Fragen, nicht in zwei Sätzen zu beantworten sind. Manch eine könnte ganze Hausarbeiten füllen. (...)
(...) Zum Thema Adresshandel möchte ich Ihnen mitteilen, dass seit dem 01. September 2009 eine neue Regelung gilt: Grundsätzlich dürfen personenbezogene Daten nur noch mit (ausdrücklicher) Einwilligung des Betroffenen zu Zwecken der Werbung und des Adresshandels weitergegeben werde. (...)