Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Deutschland ist sich seiner historischen Verantwortung in jeder Hinsicht und in Gänze bewusst. Das Verhältnis und die Freundschaft zu Israel haben dabei aber eine herausragende Bedeutung. (...)

(...) In Ihrem aktuellen Meinungsbeitrag zitieren Sie einen Satz aus einer Rede des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder aus dem Januar 2005 zum Thema Niedriglöhne. Sie behaupten, dass dies der „wichtigste Satz aus dem SPD-Programm“ sei, obwohl Sie wissen, dass die SPD in den vergangenen Jahren mit den Gewerkschaften erfolgreich für einen flächendeckenden,flächendeckendenichen Mindestlohn gekämpft hat und die Agenda 2010 mit dieser wichtigen sozialpolitischen Maßnahme gegen Lohndumping flankiert hat. (...)

(...) Für die CDU war seit Beginn der Flüchtlingskrise klar: Diese Aufgabe lässt sich allein national nicht effektiv und dauerhaft lösen. Nur gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und in enger Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewegung kann die Flüchtlingssituation bewältigt und die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft reduziert werden. (...)

(...) Dass die Bundesregierung sich zuletzt durchaus offen für eine Diskussion über die Überschüsse in der Leistungsbilanz zeigte, können Sie u.a. in der Welt vom 23.5. (...)

(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)