Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ein Grund für das Implodieren der Sozialismusversuche sowjetischer Prägung war der grundlegende Mangel an Bürgerrechten und Demokratie. Ähnliche Defizite sehe ich aktuell in Venezuela. (...)

(...) Sie haben überall zu gelten, und gerade linke Regierungen sind ihnen aufgrund der Geschichte des Staatssozialismus im Besonderen verpflichtet. Die aktuelle Entwicklung in Venezuela ist für mich wirklich eine Tragödie. Mir beweist sie erneut, dass mit Maßnahmen wie der Aufhebung der Gewaltenteilung, keine sich selbst „sozialistisch“ verstehende Regierung wird demokratisch bleiben können. (...)

(...) Dennoch darf man die unrühmliche Rolle der Oppositionsparteien in der Vergangenheit nicht ausblenden. Ein Teil der Opposition ist auf Grund ihrer Regierungsverantwortung vor der Chavez-Zeit direkt verantwortlich für die strukturellen Probleme des Landes. Aber auch in jüngerer Vergangenheit konnte die Opposition meiner Meinung nach keine Lösungsvorschläge für die ärgsten Problem des Landes liefern. (...)

(...) in meinem ZDF-Sommerinterview habe ich mich bereits zu Venezuela geäußert: https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt---sommerinterview-vom-20-august-2017-100.html . (...)

(...) ich setze mich dafür ein, dass die europäische Friedensordnung und die Rechte souveräner Staaten geachtet werden. Russland hat in der Ukraine dagegen verstoßen, deshalb gibt es weiterhin keinen Grund, die Sanktionen zu lockern. Dennoch sollten Gesprächskanäle auch aus eigenem Interesse heraus offen gehalten werden, auch um eine weitere Eskalation zu verhindern. (...)

(...) Um strategische oder politische Fehler, wie beim AfghanistanEinsatz, zu vermeiden, müssen komplexe internationale Friedenseinsätze permanent auf ihre Ziele, Wirksamkeit und Mittel hin überprüft und angepasst werden. Deshalb fordern wir klare Prüfkriterien für Auslandseinsätze und eine unabhängige Evaluierung.“ (S. 86) Was Afghanistan anbelangt bin ich persönlich für einen sofortigen Truppenabzug. (...)