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(...) wir haben in Deutschland die Staatsform einer repräsentativen Demokratie. Mit "Arroganz der Politiker" - wie Sie schreiben - hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun! (...)

(...) 1)Die Deutsche Bahn AG bleibt zu 100 Prozent im Besitz des Bundes. Die Infrastruktur, also Schienen, Bahnhöfe und Energieversorgung, sind somit weiterhin vollständig in staatlicher Hand. (...)

(...) Auch ich bin für den Schutz von Nichtrauchern. Vor allem, wenn es um besonders gefährdete Personenkreise geht, wie beispielsweise Kinder, Jungendliche und kranke Menschen. (...)

(...) Was die Deutschen zum Lissabon-Vertrag, zur EU-Osterweiterung, zum Euro gesagt hätten, weiß keiner - denn: sie konnten darüber nicht abstimmen. Ein Volksentscheid zum Vertrag von Lissabon in ganz Europa wäre eine gute Chance gewesen, die Europäer mehr mit einzubeziehen. Denn es ist ihr Europa - und nicht das der Politiker. (...)

Sehr geehrter Herr Demmer,

zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antwort an Herrn Davidsen vom 25. Juni 2008 verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) Die große Zahl der EU-Gesetze mag vielleicht den Eindruck von mangelnder Effizienz erwecken. So mag man auf den ersten Blick vielleicht nicht nachvollziehen können, dass z.B. eine Richtlinie über die Etikettierung von Lebensmitteln dazu dient, den Verbraucher vor irreführenden Produktbezeichnungen zu schützen und nicht dazu, den Herstellern unnötige Schwierigkeiten aufzubürden. (...)